Kriminalisierung der „Freiheit für Öcalan“ Fahrrad-Tour durch Bayern

Presseerklärung der TeilnehmerInnen :

Absurditäten und Kuriositäten der Rechtsauslegung deutscher Behörden

Fahrraddemo der kurdischen Jugend für die Freiheit von Abdullah Öcalan und Frieden in Kurdistan von Nürnberg nach München aus Protest abgebrochen.

Die Fahrradtour von etwa 30 Teilnehmern von Nürnberg nach München wurde ca 15 km nach Weißenburg an der Grenze zum LKR Eichstätt von der Polizei gestoppt. Die Behörden in Ingolstadt / Eichstätt wollten, dass die Teilnehmer sämtliche Abbilder von Abdullah Öcalan entfernen.

Obwohl den Veranstaltern in Koordinationsgesprächen ein Liste mit verbotenen Symbolen und Bildern überreicht wurden, und die beanstandeten Bilder sich nicht auf der Liste befanden, legte die Staatsanwaltschaft Ingolstadt, anders als die gesamten Ordnungsämter und Polizeibehörden in Mittelfranken und Nürnberg, die ministerielle Anordnung so aus, dass alle Abbilder von A. Öcalan verboten seien. Die bayerischen Behörden gerierten sich wieder einmal als verlängerter Arm Erdogans. Die Teilnehmer brachen daraufhin die Tour aus Protest ab.

Es ist absurd und verstößt gegen die Meinungsfreiheit, wenn für die Freilassung eines politischen Gefangenen demonstriert wird und nicht einmal sein Bild gezeigt werden kann.

Die Aufhebung der Isolation und die Freiheit für Abdullah Öcalan ist eine zentrale Voraussetzung für einen Friedensprozess in Kurdistan, weil er von allen kurdischen Fraktionen als Verhandlungführer akzeptiert wird.
Vor seiner Isolation seit April 2015 hat Abdullah Öcalan zahlreiche Friedensinitiativen gestartet, war der Verhandlungsführer im Friedensprozess und hat sich beharrlich für eine friedliche Lösung und ein endgültiges Ende des bewaffneten Konflikts eingesetzt.
Die Isolation Kobanes durch die Türkei sowie die Unterstützung des IS bei der Belagerung dieser Stadt in Rojava hatte aber schon im Herbst 2014 den fehlenden Friedenswillen Erdogans dokumentiert.
Endgültig klar wurde das mit Öcalans Totalisolation, deren Zweck es war und ist, dass Öcalan dem Eskalations- und Kriegskurs Erdogans nicht in die Quere kommt. Drei Monate später begannen die bewaffneten Auseinandersetzungen wieder.

Mit dem Verbot des Porträts von Abdullah Öcalan geht in gewisser Weise auch ein Vorgehen gegen seine Ideen als Sozialphilosoph einher. Abdullah Öcalans radikaldemokratische und feministische Theorien und Konzepte der gesellschaftlichen Organisierung werden seit 2012 in Nordsyrien in die Praxis umgesetzt. Dort wird ausgehend von der Gleichberechtigung der Geschlechter, eine auf Gleichberechtigung der Ethnien, Sprachen und Religionen basierendes und ökologisch ausgerichtetes Gesellschaftsprojekt realisiert, welches mittlerweile zum militärischen und politischen Alliierten der USA, im Kampf gegen islamistische und reaktionäre Kräfte avanciert ist. Gegen all diese Entwicklungen geht der türkische Staat um Recep Tayyip Erdogan und die AKP nicht nur in der Türkei, sondern auch in Nordsyrien und Nordirak entschieden vor, da sie im Gegensatz dazu ein faschistoid islamistisches neo-osmanisches Großreich anstrebt.

Während also die kurdische YPG/YPJ in den Syrisch Demokratischen Kräften (SDF), unterstützt von der US-Luftwaffe, im Namen der gesamten Welt in Raqqa zahlreiche Opfer bringt, um dem Islamischen Staat den Garaus zu machen, verbietet die Bundesrepublik Deutschland ihre Symbole, um ihre schmutzigen Geschäfte mit dem Erdogan-Regime nicht zu gefährden. Waffengeschäfte im Wert von 5,3 MRD € werden allein diese Jahr wieder über die Bühne gehen.

Zudem bekommt Erdogan im Rahmen des „Flüchtlingsdeals“Geld für seine Rolle als Türsteher gegen die Flüchtlinge, die er maßgeblich selbst verursacht hat durch die Unterstützung jihadistischer Gruppen in Syrien.

Währenddessen schweigt man zu den permanenten türkischen Angriffen auf den kurdischen Kanton Afrin in Syrien, der als eines der letzten sicheren Gebiete in Syrien zum Zufluchtsort für ca. 500.000 Flüchtlinge aus dem Rest Syriens geworden ist.

Das Lamentieren der Bundesregierung angesichts der Inhaftierung von Jounalisten, Menschenrechtlern und Oppositionellen erweist sich so als durchschaubarer Theaterdonner.
Das offene Paktieren mit Unterstützern des jihadistischen Terrors, wie dem AKP-Regimes Erdogans oder Saudi-Arabiens, macht die Bundesregierung zum Mittäter.

Wir rufen das Bundesinnenministerium dazu auf, seine absurde Entscheidung vom 02. März bzgl. der Verbote der kurdischen Symbole zurückzunehmen. Für uns kommt das Verbot der Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung einem Verbot der kurdischen Identität gleich.

Zudem fordern wir die Aufhebung des PKK-Verbots, das als Grundlage solcher unsinnigen Entscheidungen dient. In einer Zeit, in der sich die Türkei auf einem Scheideweg zwischen der Diktatur und einer demokratischen Türkei befindet, appellieren wir an die Bundesregierung, ihren Einfluss im Sinne der Demokratisierung der Türkei geltend zu machen.

Um gegen diese Verbote zu demonstrieren rufen wir auf zu einer Demonstration am Dienstag 15.08.17, um 12:00 Uhr in München vom Kurdischen Gesellschaftszentrum, Arnulfstr. 197, zum Odeonsplatz.

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